Rauten-Angie und die große Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2013 im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück)

 „ Wir werden auch, auf den Wunsch der CSU hin, an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht inländischen Kraftfahrzeughalter arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.“

(Merkel vier Wochen nach der Wahl, im Herbst 2013, auf dem CSU-Parteitag in München)

 „Um es ganz klar zu sagen: Sie (die Maut) steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen!“

(Merkel am 1. September 2014, exakt ein Jahr nach dem TV-Duell) 

Maut1Maut2Maut3

Im Grunde reicht ein Drei-Wort-Satz. SIE HAT GELOGEN! Wer auf Heinrich von Kleist und seine kunstvoll gehäkelten Schachtelsätze steht, kann die Feststellung um ein Akkusativobjekt ergänzen. Sie hat (wen oder was?) UNS ALLE belogen!

Sie“ – das ist die Bundeskanzlerin. Unsere Rauten-Angie. Die Frau, die wochenlang abtaucht, um, wie aus dem Nichts, in einer Umkleidekabine eines Fußballstadions in Rio de Janeiro neben ein paar halbnackten Kickern wieder aufzutauchen.

Uns alle“ – das sind wir. Das Volk. Jenes Volk, das die Rauten-Angie gewählt hat und wiedergewählt hat und noch einmal wiedergewählt hat und jederzeit noch einmal wiederwählen würde. Glaubt man den Demoskopen – und was die Rauten-Angie angeht, haben deren Umfragen noch immer gestimmt –, dann ist die Kanzlerin quasi „unabwählbar“. Dann kann sie sich eigentlich nur selbst aus dem Amt befördern. Durch Verzicht.

Nicht einmal Veronica Ferres kann ihr das Amt streitig machen. Nun gut, ich habe „Die Staatsaffäre“ nicht gesehen, aber nach allem, was die TV-Kritiker darüber geschrieben haben, hat die Ferres als Kanzlerin dann doch eher enttäuscht. So, wie Merkel als Merkel auch enttäuscht – nur, dass das keine Konsequenzen hat.

In der Tradition Konrad Adenauers

In Sachen „Maut“ beweist Rauten-Angie gerade sehr eindrucksvoll, dass sie sich in der Tradition der CDU-Altvorderen sieht. Sie kann eben nicht nur aussitzen und unbequeme Köpfe aus den eigenen Reihen eiskalt wegbeißen wie Helmut Kohl. Auch Konrad Adenauers Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!“ ist ihr ein gern genommenes Prinzip. Hatte Merkel – siehe oben – im Bundestagswahlkampf 2013 eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen noch so kategorisch ausgeschlossen, dass das schwesterliche Verhältnis zur CSU und deren Frontmann Horst Seehofer auf der Kippe stand, knickte sie schon wenige Wochen später bei den Koalitionsverhandlungen ein und vertritt inzwischen längst genau so kategorisch das exakte Gegenteil. „Die Maut wird kommen!“, machte sie zu Beginn dieser Woche noch einmal klar. Wenn auch vielleicht nicht die Maut nach Art von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sondern eine nach Art von Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hat sich nun eingeschaltet in die Schier-Endlos-Kontroverse und lässt an einem eigenen Entwurf tüfteln. Für Dobrindt eine weitere schallende Ohrfeige!  

Merkels schärfste Gegnerin ist die CDU

Dass es überhaupt so ein Gehampel um die Maut gibt, dokumentiert einmal mehr, wie wenig bereit die Bundesregierung ist, sich mit starken, einflussreichen Lobbygruppen zu matchen und ein Machtwort zu sprechen. Es zeigt auch, wie zerrissen die CDU in dieser Frage intern ist. Aus etlichen Landesverbänden gibt es Widerstand. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg und sogar im christlich-sozialen Bayern gibt es Befürchtungen, die grenznahen Städte und Gemeinden könnten leiden, wenn die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelte.

Im Grundsatz allerdings ist die Diskussion über die Straßennutzungsgebühr geradezu albern. Allenfalls über der Ausformulierung müssen die Fachleute grübeln, um sie juristisch sauber aufzusetzen und mit EU-Recht vereinbar zu machen. Um so mehr, da Brüssel frühzeitig große Skepsis angemeldet hat. Dass eine Lösung möglich sein MUSS, zeigen ungefähr ALLE ANDEREN europäischen Länder, die mit unterschiedlichen Maut-Systemen zur Kasse bitten. Von der zeitlich begrenzten Pauschale wie z.B. in Österreich (10-Tage-, 2-Monate- und Jahres-Vignette) über eine streckenbezogene Abrechnung wie in Frankreich und Italien bis hin zu einer weitgehend auf besondere Bauwerke wie Tunnel und Brücken beschränkte Maut wie etwa in Dänemark.

Nur KEINE Maut bedeutet Ungleichbehandlung

Ganz gleich, wohin wir Deutschen fahren: wir zahlen. Und wir zahlen ohne Widerworte. Oder können Sie sich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren einmal mit unseren Nachbarn über die Ungerechtigkeit einer Nutzungsgebühr diskutiert haben?! Ich auch nicht. Kaum aber erwägt Deutschland die Einführung einer Maut, erhebt sich um uns herum ein ohrenbetäubendes Gejaule.

Unfug! Staaten müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen oder wenigstens in Schuss zu halten, Jahr für Jahr gigantische Summen aufwenden. Das gilt um so mehr für ein Land wie Deutschland, das im Herzen Europas liegt und auf nahezu allen Ost-West- wie Nord-Süd-Verbindungen als Transitland dient. Es ist deshalb völlig in Ordnung, wenn Staaten oder private Verkehrsnetz-Betreiber eine Nutzungsgebühr erheben. Ich zahle sie in Österreich, Italien und der Schweiz gerne und selbstverständlich, ich habe sie gerade in diesem Sommer auch in den USA gezahlt. Aber wenn Österreicher, Italiener, Schweizer oder Amerikaner auf unseren Straßen unterwegs sind, müssen sie dafür eben auch in angemessener Höhe zahlen.

Insofern bin ich – und das kommt wirklich nicht oft vor – ganz bei Angela Merkel und ihrer aktuellen Haltung. Was nichts daran ändert, dass ich mich von ihr belogen und betrogen fühle.  

Advertisements

Ein Kommentar zu “Rauten-Angie und die große Maut-Lüge

  1. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Maut tatsächlich auch eingeführt wird und eine erneute Kontrolle über uns Autofahrer durchgeführt wird. Das ganze ist einfach nur noch ärgerlich. Anstatt einer Entlastung gibt es wieder einmal eine Belastung, die auf unsere Kosten getragen werden muss.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s