Die Anti-Stau-Maut – oder: Wenn Wissenschaftlern langweilig ist

Manchmal denke ich: In Berlin ist 365 Tage im Jahr der 1. April. Dann wieder denke ich: Vielleicht liegt’s auch einfach an der Berliner Luft, Luft, Luft. Dass sich da also im Feinstaub neben dem Gummiabrieb der Taxireifen und den pulverisierten Bremsbelägen der Politiker-, Diplomaten und Andere-Wichtige-Menschen-Dienstkarossen womöglich auch noch die eine oder andere bewusstseinserweiternde Substanz befindet. LSD oder so.

Jedenfalls: Was sich so mancher ministeriale Spitzenbeamte oder wissenschaftliche Berater am Schreibtisch im stillen Kämmerlein ausdenkt, ist so gaga, dass man einen nüchternen Zustand definitiv ausschließen kann.

Jüngstes Beispiel: DIE STAU-MAUT!

Okay, okay, so jung ist das Beispiel gar nicht mehr. Es ploppte am Montag dieser Woche so plötzlich auf wie morgens um 7.30 Uhr auf der A40 zwischen Bochum-Stadion und Gelsenkirchen-Süd quasi aus dem Nichts 15 km Stop-and-Go entstehen. Drei Tage ist das also her, und drei Tage sind in der durchdigitalisierten Echtzeit-Medienwelt so viel wie im 20. Jahrhundert mal drei Wochen waren. Aber sorry, ich habe diese drei Tage benötigt, um mittels aufwändiger Recherche herauszufinden, dass die das tatsächlich ernst meinen.

Wenn ich also künftig mit dem Berufsverkehr morgens von Dortmund nach Essen und abends von Essen zurück nach Dortmund stopandgoe, bin ich nicht genug damit gestraft, dass ich für die 44 km von der Haustür bis zum Büro zwischen 1:15 und 1:30 Stunden benötige und der Knorpelschaden im linken (Kupplungs-)Knie immer schlimmer wird. Nein, ich soll künftig auch noch eine höhere Maut zahlen als wenn ich – sagen wir mal – um 11 und um 22 Uhr fahren würde. Ausgedacht hat sich das (nicht ganz alleine, das schafft kein Mensch!) der Freiburger Wirtschaftsprofessor Günter Knieps, der im Wissenschaftlerbeirat des Wirtschaftsministeriums (und da sind wir dann wieder in Berlin) ein entsprechendes Gutachten erstellt hat. Credo: Wer meint, er müsse unbedingt zur Stoßzeit fahren, soll für diesen unerträglichen Egoismus dann eben auch mehr zahlen. Durch so eine INTELLIGENTE MAUT könne man das Verkehrsaufkommen glätten.

Lieber Herr Knieps, ich MEINE nicht, mit dem Berufsverkehr zur Arbeit fahren zu müssen. Ich bin an etwas gebunden, das man ARBEITSZEITEN nennt. Das ist wie früher in der Schule. Man kommt und geht nicht, wann man will. Sondern wenn’s klingelt. Oder gongt. Gut, vielleicht können sie als Wissenschaftler das gar nicht wissen. Aber dann wissen sie’s halt jetzt! Und wenn wir gerade dabei sind, nehmen sie doch vielleicht auch dies zur Kenntnis: Hier im Ruhrgebiet muss man durch so eine Abschreckungs-Maut nicht die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs erhöhen. Weil mehr als 150 Prozent Auslastung nämlich gar nicht geht. Versuchen Sie mal morgens zwischen 7 und 9 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof in einen Regionalexpress Richtung Essen zu kommen. Dann werden sie feststellen, dass es deutlich einfacher ist, sich zu den Ölsardinen in eine Büchse zu zwängen.

Mit der Stau-Maut nicht genug. Die Superhirne des Wissenschaftler-Beirates haben sich, mutmaßlich aus Langeweile, auch schon über weitere INTELLIGENTE Steuerungssysteme Gedanken gemacht. So könnte der Strom teurer werden, wenn viele ihn nutzen. Zum Beispiel mittags, wenn Millionen Kinder aus der Schule kommen und die Mama zu Hause das Essen kocht. Oder abends um 20 Uhr, wenn Millionen Menschen die „Tagesschau“ gucken, um von Herrn Professor Günter Knieps zu erfahren, dass sie jetzt gerade besser nicht gucken würden, weil der Strom eigentlich viel zu teuer ist. Viel günstiger wäre es doch, die Nachrichtensendung nachts um 2 Uhr einzuschalten. Okay, 3 Uhr ginge auch. Oder 4.

Klar, man könnte jetzt auch noch die technische Umsetzung dieser Albernheiten hinterfragen. Wie wird das alles gemessen, kontrolliert – und was hat das ganze Messen und Kontrollieren eigentlich noch mit Datenschutz und Privatsphäre zu tun. Vielleicht schickt man die Wissenschaftler aber auch einfach mal zur Kur an die See. Frische Luft schnappen. Ohne Feinstaub und LSD. Das könnte schon helfen. Siehe Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der stammt aus Bayern, wo die Luft sauberer ist. Die Berliner Luft schnuppert er noch nicht soooo lange. Und Dobrindt, immerhin, hält die Pläne für Quatsch.

Zum Thema:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/strassenverkehr-oekonomen-schlagen-anti-stau-maut-vor-13269203.html

http://www.spiegel.de/spam/satire-bei-spiegel-online-dobrindt-fuer-analoge-stau-maut-a-1003757.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/5725244/oekonomen-fordern-die-stau-maut.html

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Rauten-Angie und die große Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2013 im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück)

 „ Wir werden auch, auf den Wunsch der CSU hin, an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht inländischen Kraftfahrzeughalter arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.“

(Merkel vier Wochen nach der Wahl, im Herbst 2013, auf dem CSU-Parteitag in München)

 „Um es ganz klar zu sagen: Sie (die Maut) steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen!“

(Merkel am 1. September 2014, exakt ein Jahr nach dem TV-Duell) 

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Im Grunde reicht ein Drei-Wort-Satz. SIE HAT GELOGEN! Wer auf Heinrich von Kleist und seine kunstvoll gehäkelten Schachtelsätze steht, kann die Feststellung um ein Akkusativobjekt ergänzen. Sie hat (wen oder was?) UNS ALLE belogen!

Sie“ – das ist die Bundeskanzlerin. Unsere Rauten-Angie. Die Frau, die wochenlang abtaucht, um, wie aus dem Nichts, in einer Umkleidekabine eines Fußballstadions in Rio de Janeiro neben ein paar halbnackten Kickern wieder aufzutauchen.

Uns alle“ – das sind wir. Das Volk. Jenes Volk, das die Rauten-Angie gewählt hat und wiedergewählt hat und noch einmal wiedergewählt hat und jederzeit noch einmal wiederwählen würde. Glaubt man den Demoskopen – und was die Rauten-Angie angeht, haben deren Umfragen noch immer gestimmt –, dann ist die Kanzlerin quasi „unabwählbar“. Dann kann sie sich eigentlich nur selbst aus dem Amt befördern. Durch Verzicht.

Nicht einmal Veronica Ferres kann ihr das Amt streitig machen. Nun gut, ich habe „Die Staatsaffäre“ nicht gesehen, aber nach allem, was die TV-Kritiker darüber geschrieben haben, hat die Ferres als Kanzlerin dann doch eher enttäuscht. So, wie Merkel als Merkel auch enttäuscht – nur, dass das keine Konsequenzen hat.

In der Tradition Konrad Adenauers

In Sachen „Maut“ beweist Rauten-Angie gerade sehr eindrucksvoll, dass sie sich in der Tradition der CDU-Altvorderen sieht. Sie kann eben nicht nur aussitzen und unbequeme Köpfe aus den eigenen Reihen eiskalt wegbeißen wie Helmut Kohl. Auch Konrad Adenauers Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!“ ist ihr ein gern genommenes Prinzip. Hatte Merkel – siehe oben – im Bundestagswahlkampf 2013 eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen noch so kategorisch ausgeschlossen, dass das schwesterliche Verhältnis zur CSU und deren Frontmann Horst Seehofer auf der Kippe stand, knickte sie schon wenige Wochen später bei den Koalitionsverhandlungen ein und vertritt inzwischen längst genau so kategorisch das exakte Gegenteil. „Die Maut wird kommen!“, machte sie zu Beginn dieser Woche noch einmal klar. Wenn auch vielleicht nicht die Maut nach Art von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sondern eine nach Art von Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hat sich nun eingeschaltet in die Schier-Endlos-Kontroverse und lässt an einem eigenen Entwurf tüfteln. Für Dobrindt eine weitere schallende Ohrfeige!  

Merkels schärfste Gegnerin ist die CDU

Dass es überhaupt so ein Gehampel um die Maut gibt, dokumentiert einmal mehr, wie wenig bereit die Bundesregierung ist, sich mit starken, einflussreichen Lobbygruppen zu matchen und ein Machtwort zu sprechen. Es zeigt auch, wie zerrissen die CDU in dieser Frage intern ist. Aus etlichen Landesverbänden gibt es Widerstand. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg und sogar im christlich-sozialen Bayern gibt es Befürchtungen, die grenznahen Städte und Gemeinden könnten leiden, wenn die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelte.

Im Grundsatz allerdings ist die Diskussion über die Straßennutzungsgebühr geradezu albern. Allenfalls über der Ausformulierung müssen die Fachleute grübeln, um sie juristisch sauber aufzusetzen und mit EU-Recht vereinbar zu machen. Um so mehr, da Brüssel frühzeitig große Skepsis angemeldet hat. Dass eine Lösung möglich sein MUSS, zeigen ungefähr ALLE ANDEREN europäischen Länder, die mit unterschiedlichen Maut-Systemen zur Kasse bitten. Von der zeitlich begrenzten Pauschale wie z.B. in Österreich (10-Tage-, 2-Monate- und Jahres-Vignette) über eine streckenbezogene Abrechnung wie in Frankreich und Italien bis hin zu einer weitgehend auf besondere Bauwerke wie Tunnel und Brücken beschränkte Maut wie etwa in Dänemark.

Nur KEINE Maut bedeutet Ungleichbehandlung

Ganz gleich, wohin wir Deutschen fahren: wir zahlen. Und wir zahlen ohne Widerworte. Oder können Sie sich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren einmal mit unseren Nachbarn über die Ungerechtigkeit einer Nutzungsgebühr diskutiert haben?! Ich auch nicht. Kaum aber erwägt Deutschland die Einführung einer Maut, erhebt sich um uns herum ein ohrenbetäubendes Gejaule.

Unfug! Staaten müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen oder wenigstens in Schuss zu halten, Jahr für Jahr gigantische Summen aufwenden. Das gilt um so mehr für ein Land wie Deutschland, das im Herzen Europas liegt und auf nahezu allen Ost-West- wie Nord-Süd-Verbindungen als Transitland dient. Es ist deshalb völlig in Ordnung, wenn Staaten oder private Verkehrsnetz-Betreiber eine Nutzungsgebühr erheben. Ich zahle sie in Österreich, Italien und der Schweiz gerne und selbstverständlich, ich habe sie gerade in diesem Sommer auch in den USA gezahlt. Aber wenn Österreicher, Italiener, Schweizer oder Amerikaner auf unseren Straßen unterwegs sind, müssen sie dafür eben auch in angemessener Höhe zahlen.

Insofern bin ich – und das kommt wirklich nicht oft vor – ganz bei Angela Merkel und ihrer aktuellen Haltung. Was nichts daran ändert, dass ich mich von ihr belogen und betrogen fühle.